Unser NEIN zur Maut!

Ein schwarzer Tag für die Grenzregion Aachen und den Zusammenhalt der Europäischen Union. Trotz allem haben SPD und CDU/CSU die Einführung der PKW Maut im Bundestag beschlossen. Wir wollen die Grenzregion vor dieser Maut schützen! Die Grenzregionen, die ein wichtiger Faktor sind für den Tourismus und für die Wirtschaft in diesen Regionen sind. Wir kritisieren den Beschluss des Mautgesetzes. Unsere Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl, Sylvia Löhrmann, war am Grenzübergang Aachen-Vaals in Aachen, um über die negativen Auswirkungen der PKW-Maut von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) insbesondere für die Grenzregion Aachen zu informieren.

Auch im Städteregionsausschuss haben wir Ende März 2017 eine Resolution beschlossen, in der wir eine europaweite Maut fordern, die alle Grenzregionen gleich abbildet.

 

R E S O L U T I O N

Die StädteRegion Aachen ist Teil eines eng verflochtenen grenzüberschreitenden Lebensraumes. Daher nimmt sie die Kritik ihrer niederländischen und belgischen Partnerregionen an der Einführung einer Maut auf Autobahnen in Deutschland auf und unterstützt die Einführung einer einheitlichen europäischen Maut. Ziel sollte ein gemeinsames, interoperables Mautsystem zur Finanzierung der transnationalen Infrastruktur sein. Offene Grenzen werden durch bis zu 28 verschiedene Mautsysteme konterkariert. Wir fordern daher eine europaweite Gleichmäßigkeit. Es sollte eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt geben, deren Ertrag den Mitgliedsstaaten zugutekommt und Grenzregionen nicht benachteiligt. Mit dem Vorstoß soll der Wildwuchs verschiedener Mautsysteme in Europa beendet werden. Wir brauchen eine europäische Lösung bei den Straßennutzungsgebühren und keine Mobilitätshindernisse! Der Städteregionstag spricht sich daher für eine gemeinsame und einheitliche Lösung der Mautproblematik auf europäischer Ebene aus. Da dieser Vorschlag nur mittelfristig umsetzbar ist, fordern wir eine Übergangsregelung für grenzüberschreitende Verflechtungsräume.

Antrag als PDF

Dobrindt missachtet zahlreiche Einwände!

Mit seiner Pkw-Maut verfolgt Verkehrsminister Dobrindt allein das Ziel, ein populistisches Wahlkampfversprechen der CSU von 2013 einzulösen. Dabei werden von Dobrindt zahlreiche Einwände missachtet.

  1. Dobrindts Mautsystem diskriminiert Ausländer und verstößt gegen Europarecht. Nach wie vor findet eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und damit die Verletzung europäischer Verträge statt.
  2. Die Maut schadet den Grenzregionen. Mit der Maut würde die Bundesregierung Deutschland auf einen Pfad bornierter Kleinstaaterei geführt, der Klagen unserer Nachbarländer vor dem EuGH geradezu herausfordert. Insbesondere für die Grenzregionen rund um Deutschland ist die Einführung einer Ausländermaut ein großer Rückschritt. Seit Jahrzehnten ist dort der Austausch mit unseren Nachbarstaaten gut gewachsen. Unternehmen und Handel in den Grenzregionen wären an erster Stelle die Leidtragenden.
  3. Die Maut wird ein Minusgeschäft. Bis heute beruhen Dobrindts Einnahmeerwartungen allein auf Schätzungen und Schönrechnerei. Dass Dobrindt mit Fantasiezahlen arbeitet, hat zuletzt noch einmal ein Gutachten des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger im Auftrage des ADAC belegt: Dobrindts Maut könnte für den Staatshaushalt ein teures Minusgeschäft werden. So warnt auch der Nationale Normenkontrollrat, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, vor einem Missverhältnis zwischen dem anfallenden Verwaltungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen. Aber nicht nur diesen Preis hätte die Einführung der CSU-Maut: Die Bundesregierung aus Union und SPD ist offenbar bereit, das Vorhaben der EU-Kommission zu unterstützen, mittelfristig ein einheitliches europäisches Mautsystem für Pkw zu schaffen. Der Gesetzentwurf enthält ausdrücklich die Zusage, die Infrastrukturabgabe an den europäischen Rahmen anzupassen. Damit ist absehbar, dass es zu einer Mehrbelastung für deutsche Autofahrer kommen wird.

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